Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

1 - EINLEITUNG

  1. „DJP - De Hoop“, „wir“ oder „unser“ bezeichnet DJP - De Hoop B.V.; „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet all diejenigen, an die wir Waren liefern oder gegenüber denen wir Dienstleistungen erbringen („Lieferung“); und „uns“ bezeichnet DJP - De Hoop und Sie.
  2. Wir sind im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 77222245 eingetragen, und unsere Geschäftsadresse ist Harderwijkerweg 41, 6961 GH Eerbeek.
  3. Wir haben ein Angebot („Angebot“) erstellt. Ihre Annahme dieses Angebots stellt ein Angebot von Ihnen dar, die im Angebot angegebene Lieferung zu diesen Lieferbedingungen (die „Verkaufsbedingungen“) anzunehmen. Ein Angebot von Ihnen wird von DJP - De Hoop nur durch unsere schriftliche Bestätigung der Vereinbarung, diese Lieferung vorzunehmen (die „Bestätigung“) angenommen oder, sofern DJP - De Hoop früher mit der Lieferung beginnt, wird zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag über die Lieferung zu diesen Verkaufsbedingungen erstellt. Sowohl das Angebot als auch die Bestätigung enthalten diese Verkaufsbedingungen (die im Angebot und/oder der Bestätigung ausdrücklich geändert werden können), in denen Folgendes festgelegt ist:
    • eine Spezifikation der Lieferung (ansonsten gelten unsere Standardspezifikationen);
    • der vereinbarte Preis (der „Preis“); und
    • die Angaben zur Lieferung oder Abholdung.
  4. Die Bestätigung und diese Verkaufsbedingungen (zusammen der „Vertrag“) stellen die gesamte Vereinbarung über die Lieferung dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, die wir möglicherweise mit Ihnen in Bezug auf diese getroffen haben. Wenn ein Widerspruch zwischen einzelnen Teilen des Vertrags besteht, hat die Bestätigung Vorrang vor den Verkaufsbedingungen. Eine Änderung des Vertrags ist nur in Schriftform gültig, und wenn sie entweder unterzeichnet wurde oder unser bevollmächtigte Vertreter dieser ausdrücklich zugestimmt hat.
  5. Sofern nicht ausdrücklich zwischen uns etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten diese Verkaufsbedingungen für alle in Zukunft geschlossenen Verträge zwischen uns und regeln diese, unter Ausschluss aller sonstigen Bedingungen, die in einem Angebot, Katalog, einer Preisliste, einer Bestellung, einer Bestätigung oder einem anderen Dokument enthalten sein können (einschließlich ohne Einschränkung aller Bedingungen, die Sie im Rahmen einer Bestellung, Auftragsbestätigung oder anderen Korrespondenz oder Dokumentation anzuwenden vorgeben).
  6. Jede Partei stimmt zu, dass ihr kein Rechtsbehelf in Bezug auf Aussagen, Zusicherungen, Erklärungen oder Garantien zusteht (unabhängig davon, ob diese gutgläubig oder fahrlässig abgegeben wurden), die nicht in diesem Vertrag festgelegt sind. Jede Partei stimmt zu, dass sie keinen Anspruch aufgrund einer gutgläubig oder fahrlässig erfolgten falschen Angabe oder fahrlässigen Falschaussage auf der Grundlage einer Angabe in diesem Vertrag hat.

 

2 - STORNIERUNG UND ÄNDERUNG

  1. Sie können Ihre Bestellung jederzeit vor der Lieferung der Waren stornieren, verschieben oder ändern. Wenn Sie dies tun, müssen Sie DJP - De Hoop nach Aufforderung eine angemessene Stornierungsgebühr bezahlen, die alle Arbeiten, die wir im Rahmen des Vertrags erbracht haben, alle Kosten, die uns entstandenen sind, sowie alle Kosten, zu deren Zahlung wir verpflichtet sind, und unsere entgangenen Gewinne berücksichtigt.
  2. Wenn Sie DJP - De Hoop bitten, Ihre Bestellung zu ändern und sich mit DJP - De Hoop auf eine angemessene Änderung des Preises und des Lieferzeitplans einigen, stimmen wir zu, die Lieferung gemäß diesen Änderungen vorzunehmen, vorausgesetzt, unser bevollmächtigter Vertreter hat diesen zugestimmt.
  3. Wir können den Preis um einen Betrag ändern, der ausreicht, um erhebliche Erhöhungen bei den Materialkosten oder sonstigen Kosten abzudecken, die uns entstanden sind, um Ihre Bestellung zu erfüllen. Wir dürfen auch geeignete alternative Materialien ohne Mittelung an Sie ersetzen, es sei denn, dieser Austausch hat eine Verzögerung zur Folge, und in diesem Fall werden wir Sie über die voraussichtliche Verzögerung bei der Erfüllung Ihrer Bestellung informieren. Wenn wir nicht in der Lage sind, Ihre Bestellung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen, weil Materialien aus Gründen nicht verfügbar sind, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, können wir die Bestellung ohne weitere Verpflichtungen Ihnen gegenüber stornieren.

 

3 - PREIS

  1. Sofern nicht anders angegeben, müssen Sie zusätzlich zum Preis Folgendes bezahlen:
    • alle anwendbaren Mehrwertsteuern (oder entsprechende Steuern), Import- oder Exportabgaben und alle sonstigen Steuern, Zölle und Zuschläge jeglicher Art, die jetzt oder künftig in einem Land oder Gebiet (entweder direkt oder indirekt) in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung oder Nutzung der Waren und/oder Dienstleistungen erhoben werden, und
    • die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung („Kosten“)
  2. Sofern im Angebot oder in der Bestätigung nicht anders angegeben, ist der Preis derjenige Preis, der zum Zeitpunkt des Versands der betreffenden Waren an Sie gilt.

 

4 - ZAHLUNG

  1. Wir stellen Ihnen eine Rechnung aus, sobald die Waren versandt wurden. Sie müssen die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung (Fälligkeitsdatum) bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, und ohne Aufrechnung, Abzügen oder Gegenforderungen jeglicher Art. Wenn Sie eine Forderung gegenüber DJP - De Hoop haben, müssen Sie DJP - De Hoop hierüber unverzüglich informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Streit gütlich beizulegen.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen Waren zu liefern, während eine Zahlung zu diesem oder einem anderen Vertrag, den wir oder ein anderes Konzernunternehmen der De Jong Packaging Group (nachfolgend definiert) möglicherweise mit Ihnen hat, überfällig ist.
  3. Wenn eine Zahlung verspätet ist oder im Falle eines Verzugs können wir Zinsen (vertragingsrente) in Höhe des gesetzlichen Satzes gemäß Artikel 6:119a des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ab dem Datum der Fälligkeit der Zahlung bis zum Datum der effektiven Zahlung berechnen und Ihnen alle Kosten in Rechnung stellen, die uns bei der Eintreibung der ausstehenden Zahlung entstanden sind.
  4. Geraten Sie mit mehr als einer Zahlung in Verzug, werden alle gegenüber uns geschuldeten Zahlungen sofort fällig.
  5. Wir können auch nach eigenem Ermessen verlangen, dass Sie zukünftige Beträge im Voraus zahlen oder eine Sicherheit für eine Zahlung verlangen, bevor Sie mit einer Bestellung fortfahren oder diese ausliefern.
  6. Wir können alle Beträge, die fällig sind und von Ihnen an DJP - De Hoop oder eine Konzerngesellschaft der De Jong Packaging Group zu zahlen sind, mit allen Beträgen verrechnen, die DJP - De Hoop Ihnen schuldet. „Konzerngesellschaft“ bezeichnet im Verhältnis zu einer Gesellschaft, diese Gesellschaft, Tochtergesellschaft oder Holdinggesellschaft dieser Gesellschaft sowie jede Tochtergesellschaft einer Holdinggesellschaft dieser Gesellschaft.

 

5 - GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGEL UND FREISTELLUNG

  1. Wir gewährleisten, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung keine geistigen Eigentumsrechte eines Dritten in den Niederlanden verletzten, vorausgesetzt, dass diese Garantie nicht für Waren, Spezifikationen, Designs, Logos, Drucke, Kunstwerke, Anweisungen oder sonstiges geistige Eigentum gilt, das von Ihnen oder in Ihrem Namen an DJP - De Hoop („Ihre Materialien“) zur Verfügung gestellt wird.
  2. Wir garantieren Ihnen, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung und für 3 Monate danach frei von Materialmängeln aufgrund fehlerhafter Materialien und Verarbeitung sind, vorausgesetzt, dass:
    • Sie DJP - De Hoop vollständige Angaben zu allen Mängeln machen, sobald diese sichtbar sind; und
    • die Waren unserer Ansicht nach keinem übermäßigen Verschleiß aufgrund unsachgemäßer oder unvorsichtiger Nutzung oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Installation oder ähnlichem ausgesetzt waren.                                                                                                    Vorbehaltlich des Vorstehenden und nach Prüfung der Waren können wir nach unserem Ermessen die mangelhaften Waren reparieren oder ersetzen oder diese zurücknehmen und den entsprechenden Anteil des Preises zurückerstatten, der den zurückgegebenen Waren zuzurechnen ist.
  3. Alle stillschweigenden Garantien oder Bedingungen sind in dem gesetzlich höchsten zulässigen Umfang ausgeschlossen. Alle Muster, Abbildungen oder Beschreibungen sind als annähernde Angaben anzusehen und dienen lediglich der Orientierung. Wir übernehmen keine Haftung für deren Richtigkeit.
  4. Sie müssen den Lieferschein und/oder jede Exportdokumentation unterzeichnen und die Waren so schnell wie möglich prüfen, auf jeden Fall innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung. Wenn Sie auf dem Lieferschein bestätigen, dass die Waren ungeprüft sind und DJP – De Hoop innerhalb von 3 Tagen ab der Lieferung schriftlich über die Mängel informieren, können wir nach Prüfung der Waren (und wenn wir davon überzeugt sind, dass sich ihr Zustand nach der Lieferung nicht verschlechtert hat, und im Falle eines Wasserschadens, dass dieser auf dem Lieferschein zum Zeitpunkt der Lieferung vermerkt war) nach unserem Ermessen die mangelhafte Ware reparieren oder ersetzen oder diese zurücknehmen und den entsprechenden Anteil des Preises zurückerstatten, der den zurückgegebenen Waren entspricht. Wenn Sie DJP – De Hoop nicht innerhalb dieses Zeitraums informieren, sind Sie vorbehaltlich von Klausel 5(b) nicht berechtigt, die Waren zurückzugeben, und DJP – De Hoop haftet nicht für Mängel oder Qualitätsmängel.
  5. Sie verpflichten sich, DJP – De Hoop nach Aufforderung von und gegen alle Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten, Gebühren, Ausgaben (einschließlich aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -ausgaben auf voller Entschädigungsbasis, Klagen, Verfahren, Ansprüche und Forderungen, die DJP – De Hoop entstanden sind oder gegen DJP – De Hoop erhoben werden, schad- und klaglos zu halten:
    • die sich direkt oder indirekt aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer vorsätzlichen Nichterfüllung aus einem Vertrag oder einer vorsätzlichen Nichterfüllung oder Fahrlässigkeit durch Sie oder einen Ihrer leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Bezug auf die Waren ergeben; oder
    • die sich daraus ergeben, dass wir in angemessener Weise gemäß Ihren Anweisungen handeln (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Behauptungen Dritter, dass wir geistige Eigentumsrechte bei den ausgeführten Arbeiten verletzt haben.

 

6 - LIEFERUNG ODER ABHOLUNG

  1. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Waren wie in dem Angebot oder der Bestätigung angegeben, zu liefern, aber dies ist nur eine Schätzung des Liefer- oder Abholtermins, und wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichtlieferung der Waren bis zu diesem Zeitpun kt ergeben. Sie können die Annahme der Lieferung nach Ablauf dieser Frist nur verweigern, wenn:
    • Sie nach dem Datum unserer Bestätigung DJP - De Hoop eine schriftliche Mitteilung mit Angabe einer Frist geschickt haben; und
    • wenn wir dieser Frist ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  2. Wenn wir Waren an Sie liefern, sind Sie für die Entladung dieser verantwortlich.
  3. Wenn Sie die Waren bei uns abholen, sind Sie für das Be- und Entladen verantwortlich.
  4. Wenn Sie es versäumen, die Lieferung entgegenzunehmen oder die Waren gemäß Vertrag abzuholen, müssen Sie nach Aufforderung unsere Lagerkosten und zusätzlichen Frachtkosten sowie alle angemessenen Verwaltungsgebühren oder sonstigen Forderungen, die wir möglicherweise haben, bezahlen, Wenn Sie die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab dem ursprünglichen Datum entgegennehmen oder abholen (maximal innerhalb von 30 Tagen), sind wir berechtigt, den Vertrag aufgrund Ihres wesentlichen Vertragsbruchs zu stornieren.
  5. Sie haben nicht das Recht, die Lieferung abzulehnen, wenn sie von der Spezifikation abweicht, und wenn diese Abweichung für die Nutzung oder Funktion der Lieferung nicht wesentlich ist oder wenn es sich um eine abweichende Menge handelt, die innerhalb von 10 % der Bestellmenge liegt („Bandbreite“) (aber wir werden den Preis anpassen, um die Abweichung innerhalb der Bandbreite zu berücksichtigen).
  6. Wenn die Lieferung in Teillieferungen bestellt wird, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar, und jedes Versäumnis, eine Teillieferung gemäß diesen Verkaufsbedingungen zu liefern („Versäumnis“) berechtigt Sie nicht, den Vertrag als abgelehnt anzusehen. Wenn ein Versäumnis eintritt, sind Sie zur Kündigung dieser Teillieferung berechtigt, vorausgesetzt, dass DJP - De Hoop eine angemessene Gelegenheit hatte, das Versäumnis zu beheben.

 

7 - GEFAHREN- UND EIGENTUMSÜBERGANG

  1. Der Gefahrenübergang an Sie erfolgt:
    • wenn Sie mit der Verladung betreffenden Waren in das Sammelfahrzeug beginnen, wenn Sie diese abholen; oder
    • wenn Sie mit dem Entladen einer der betreffenden Waren an der Lieferadresse beginnen, wenn wir für die Lieferung verantwortlich sind; oder
    • ab dem vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung, wenn Sie die Lieferung nicht annehmen oder die Waren nicht wie vereinbart abholen.
  2. Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf Sie über, wenn wir die Zahlung des Preises und alle zusätzlichen fälligen Zahlungen vollständig erhalten haben (sei es im Rahmen dieses oder eines anderen Vertrags zwischen uns oder zwischen Ihnen und einer Konzerngesellschaft der De Jong Packaging Group) (horizontaal verlengd eigendomsvoorbehoud). Bis zu diesem Zeitpunkt halten Sie die Waren als unser Treuhänder, und Sie müssen die Waren (und alle neuen Produkte, in die diese eingebaut werden) als unser Eigentum kennzeichnen, diese separat von Ihrem Eigentum aufbewahren und ordnungsgemäß lagern und versichern. Wenn die Waren mit anderen Artikeln verarbeitet oder vermischt oder kombiniert werden (vermenging), die nicht uns gehören, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Artikeln basierend auf dem anteiligen Wert der von uns gelieferten Waren im Verhältnis zu den anderen Komponenten zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.
  3. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie die Waren an DJP - De Hoop liefern, falls Sie den Preis und andere Zahlungen bei Fälligkeit nicht zahlen oder wenn wir vernünftigerweise davon ausgehen, dass Sie nicht in der Lage sein werden, den Preis und anderen Zahlungen bei Fälligkeit zu zahlen. Wenn Sie dies nicht tun, dürfen wir jederzeit Ihre Räumlichkeiten oder die Dritter, in denen die Waren gelagert sind, betreten und die Waren wieder in Besitz zu nehmen (und zu diesem Zweck gewähren Sie DJP - De Hoop, seinen Vertretern und Mitarbeitern eine unwiderrufliche Lizenz zum Betreten aller Räumlichkeiten, in denen sich die Waren befinden).
  4. Sie sind nicht berechtigt, die Waren, die unser Eigentum bleiben, zu verpfänden oder als Sicherheit zu belasten, aber wenn Sie dies tun oder vorgeben, dies zu tun, werden alle von Ihnen an DJP - De Hoop geschuldeten Beträge sofort fällig und zahlbar, und wir haben das Recht, unsere Waren gemäß dieser Klausel zurückzufordern.

 

8 - KÜNDIGUNG

  1. Jeder von uns kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn der andere eine Verpflichtung wesentlich verletzt hat und dies nicht beheben kann oder nicht innerhalb von 21 Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Aufforderung, dies zu tun, behebt.
  2. Wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie den Preis oder andere Za hlungen bei Fälligkeit nicht zahlen können, und in diesem Fall haben wir keine weiteren Verbindlichkeiten gemäß dem Vertrag.
  3. Bei Kündigung des Vertrags gleich aus welchem Grund, müssen Sie umgehend an DJP - De Hoop alle Schulden mit den entsprechenden Zinsen bezahlen, die gemäß Klausel 4 berechnet wurden.
  4. Vorbehaltlich von Klausel 8(b) berührt die Kündigung des Vertrags gleich aus welchem Grund keine Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.

 

9 - VERBINDLICHKEITEN

  1. Nichts in diesen Verkaufsbedingungen schließt unsere Haftung für eine Verbindlichkeit aus oder schränkt diese ein, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.
  2. Vorbehaltlich von Klausel 5(a) und 9(a) übernehmen wir keinerlei Haftung (direkt oder indirekt), sei es aufgrund eines Vertrags, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Ansprüchen wegen Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), Falschdarstellung, Rückerstattung oder anderweitig im Zusammenhang mit der Erfüllung oder der geplanten Erfüllung des Vertrags für Folgendes: (i) entgangene(r) Gewinne, Geschäfte, Umsätze, Chancen, Verträge oder Firmenwert; (ii) erwartete Einsparungen, verschwendete Ausgaben, Korruption oder Vernichtung von Computerdaten; oder (iii) für alle indirekten Schäden oder Folgeschäden.
  3. Vorbehaltlich der Klauseln 9(a) und 9(b), wenn wir oder unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig Ihr Eigentum bei der Lieferung der Waren beschädigen, ist unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber in Bezug auf ein Ereignis oder eine Reihe miteinander verbundener Ereignisse auf €500.000 beschränkt.
  4. Vorbehaltlich der Klauseln 5(a), 9(a), 9(b) und 9(c) ist in Bezug auf alle Ansprüche aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Ansprüchen wegen Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), Falschdarstellung, Rückerstattung oder anderweitig im Zusammenhang mit der Erfüllung oder geplanten Erfüllung des Vertrags unsere Haftung in jedem Fall in dem höchsten gesetzlich zulässigen Umfang auf 10% des Preises beschränkt, der für die anspruchsbegründende Lieferung bezahlt wurde.
  5. Sie erkennen an, dass die oben genannten Bestimmungen dieser Klausel 9 angemessen sind und sich in dem Preis widerspiegeln, der ohne diese Bestimmungen höher wäre, und Sie müssen dieses Risiko eingehen und/oder entsprechend versichern.
  6. Keiner von uns haftet für die Nichterfüllung seiner jeweiligen Verpflichtungen gegenüber dem anderen, wenn ein solches Versäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, vorausgesetzt, dass diese Klausel 9(f) nicht für die Verpflichtung gilt, Zahlungen zu leisten, die DJP - De Hoop im Rahmen dieses Vertrags zustehen.

 

10 - COMPLIANCE

  1. Zusätzlich zu Ihrer Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften müssen Sie selbst folgende Vorschriften einhalten und dafür sorgen, dass Ihre Führungskräfte und Mitarbeiter diese gleichermaßen einhalten:
    • Einhaltung geltender Antikorruptionsgesetze, die für Sie oder DJP - De Hoop gelten („Antikorruptionsgesetze“);
    • Sie dürfen weder direkt noch indirekt weder im privaten Geschäftsverkehr noch bei Geschäften im öffentlichen Sektor einen finanziellen oder sonstigen Vorteil in Bezug auf Angelegenheiten anbieten, versprechen oder erteilen (oder zustimmen, diesen anzubieten, zu versprechen oder zu erteilen), die Gegenstand dieses oder eines anderen Vertrags zwischen DJP - De Hoop und Ihnen sind und/oder einen Vorteil für DJP - De Hoop zu erlangen, der Antikorruptionsgesetze verletzten würde;
    • Einhaltung aller jeweils geltenden Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes zur Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel, die für Sie oder DJP - De Hoop gelten;
    • Sicherstellung, dass weder Sie noch einer Ihrer leitenden Angestellten wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Sklaverei und Menschenhandel verurteilt wurde oder Gegenstand eines Ermittlungs-, Untersuchungs- oder Vollstreckungsverfahrens durch eine Regierungs-, Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde in Bezug auf eine Straftat oder angebliche Straftat im Zusammenhang mit Sklaverei und Menschenhandel waren bzw. sind;
    • Sie dürfen sich, wenn Sie in der Eigenschaft einer mit DJP - De Hoop verbundenen Person handeln, nicht an Handlungen oder Unterlassungen beteiligen, was als Erleichterung zur Steuerhinterziehung oder eine Erleichterung zur Hinterziehung ausländischer Steuern nach den Gesetzen darstellen würde, die für Sie oder DJP - De Hoop gelten; und
    • Sie dürfen die Begehung einer Straftat nicht verursachen, erleichtern oder zu dieser beitragen, indem Sie die Erleichterung von Steuerhinterziehung nicht verhindern oder sonstige rechtliche oder aufsichtsrechtliche Pflichten zur Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht einhalten.
  2. Wenn Sie von einem Verstoß oder mutmaßlichen Verstoß gegen diese Klausel 10 Kenntnis erlangen, müssen Sie DJP - De Hoop unverzüglich benachrichtigen, und wir können die Durchführung des Vertrags aussetzen, indem wir Sie schriftlich hierüber informieren, vorbehaltlich einer Untersuchung hinsichtlich des Verstoßes oder mutmaßlichen Verstoßes. Sie sind verpflichtet, DJP - De Hoop bei einer solchen Untersuchung zu unterstützen, und hierzu zählt auch die Bereitstellung des Zugangs von DJP - De Hoop zu Ihrem Personal, Ihren Dokumenten und Systemen.
  3. Zusätzlich zu unseren Rechten gemäß Klausel 8, wenn Sie nach unserer vernünftigen Meinung gegen diese Klausel 10 verstoßen haben, können wir nach eigenem Ermessen nach schriftlicher Benachrichtigung unverzüglich: (i) einige oder alle Verträge zwischen DJP - De Hoop und Ihnen kündigen; und (ii) die Durchführung des Vertrags aussetzen, indem wir Sie schriftlich benachrichtigen.
  4. Jede Partei zu diesem Vertrag erkennt an, dass sie als unabhängige Verantwortliche für alle im Rahmen dieses Vertrags verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt und ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß dem Datenschutzgesetz nachkommt. Sie stimmen zu, personenbezogene Daten nicht gegenüber DJP – De Hoop vorzulegen oder in sonstiger Weise bereitzustellen, ausgenommen geschäftlicher Kontaktinformationen (zum Beispiel Geschäftsadresse, Telefonnummer, Stellenbezeichnung und E-Mail-Adresse). Falls personenbezogene Daten von einer Partei in der Eigenschaft eines Auftragsverarbeiters in Bezug auf diesen Vertrag verarbeitet werden, müssen die Parteien einen separaten schriftlichen Vertrag schließen, der diesen Prozess gemäß Artikel 28 der DSGVO regelt. Zum Zweck dieser Klausel bezeichnet „Datenschutzgesetz“ die EU- Datenschutzgrundverordnung 2016/679 („DSGVO“), und die Begriffe „Verantwortlicher“, „personenbezogene Daten“, „verarbeitet“ und „Auftragsverarbeiter“ haben dieselbe Bedeutung wie im Datenschutzgesetz.

 

11 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Wenn für den Erwerb, den Transport, Lagerung oder Nutzung der Waren durch Sie eine Lizenz oder Zustimmung einer staatlichen oder anderen Behörde benötigt wird, müssen Sie diese auf eigene Kosten einholen und auf Verlangen von DJP - De Hoop einen Nachweis darüber vorlegen.
  2. Durch den Vertrag dürfen Dritten keine Vorteile gewährt werden, und eine Person, die nicht Vertragspartei ist, hat nicht das Recht, andere Bedingungen als die der Konzerngesellschaften der De Jong Packaging Group durchzusetzen.
  3. Jede Mitteilung im Rahmen dieses Vertrags und jede Mitteilung gemäß dem Vertrag muss schriftlich erfolgen und durch persönliche Übergabe oder durch Einschreiben an die eingetragene Adresse von DJP - De Hoop oder Ihnen (wie zutreffend) zugestellt werden. Alle diese Mitteilungen gelten als zugestellt:
    • bei persönlicher Zustellung zum Zeitpunkt der Übergabe; und
    • im Falle eines Einschreibens 48 Stunden ab dem Datum der Aufgabe, sofern die Zustellung vor 9.00 Uhr an einem Geschäftstag erfolgt, gilt die Mitteilung als um 9.00 Uhr an diesem Tag zugestellt, und wenn der angenommene Eingang nach 17.00 Uhr an einem Geschäftstag erfolgt, gilt die Mitteilung als um 9.00 Uhr am nächsten Geschäftstag zugestellt.
  4. Jede Bestimmung des Vertrags ist trennbar, und die Bestimmungen sind voneinander unabhängig. Wenn ein Teil des Vertrags in irgendeiner Weise ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder zu irgendeinem Zeitpunkt nach einem Erlass oder einer Rechtsnorm in einer Gerichtsbarkeit wird, was nicht die restlichen Bestimmungen betrifft, bleiben alle anderen Bestimmungen des Vertrags uneingeschränkt in Kraft. Wenn eine Bestimmung des Vertrags für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, jedoch gültig, legal oder durchsetzbar wäre, wenn ein Teil der Bestimmung gelöscht oder geändert würde, gilt diese Bestimmung mit allen Änderungen, die notwendig sind, damit diese gültig, legal und durchsetzbar ist. Die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit in einer Gerichtsbarkeit berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit in einer anderen Gerichtsbarkeit. Wir können nach eigenem Ermessen den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sieben (7) Tagen schriftlich kündigen, wenn wir der Auffassung sind, dass eine solche Löschung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Rechte von DJP - De Hoop aus diesem Vertrag hat.
  5. Kein Verzicht von DJP - De Hoop in Bezug auf eine Verletzung des Vertrags durch Sie darf als Verzicht bei einer nachfolgenden Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung angesehen werden.
  6. Alle Urheberrechte, Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Designrechte, Domainnamen und anderen geschützten Rechte und geistigen Eigentumsrechte, unabhängig davon, ob diese registriert sind oder nicht, an den Produkten, Behältern und Geräten und Informationen und Know-how, die uns möglicherweise in Bezug auf die Waren vorgelegt werden („Geistige Eigentumsrechte“) bleiben unser Eigentum, und Sie erwerben kein Eigentumsrecht an diesen geistigen Eigentumsrechten. Sie dürfen die geistigen Eigentumsrechte an den Waren nicht kopieren oder imitieren, oder etwas tun oder unterlassen oder Dritten genehmigen, dies zu tun oder zu unterlassen, was diese geistigen Eigentumsrechte schädigen könnte. Jeder Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus der Nutzung solcher geistigen Eigentumsrechte ergibt, fällt uns zu. Sofern erforderlich, müssen Sie alle diese Rechte an DJP – De Hoop abtreten oder für diese Abtretung aller dieser Rechte sorgen und, sofern relevant, müssen Sie auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte in Bezug auf diese verzichten oder den Verzicht sicherstellen. Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der Waren gewähren wir Ihnen ein einfaches, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Waren im Rahmen Ihrer Geschäfte in den Niederlanden.
  7. Wir sind für die Lieferung an Sie verantwortlich, aber wir können diese durch Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer durchführen lassen.
  8. Sie dürfen einige oder alle Ihre Rechte, Interessen oder Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erneuern, abtreten oder in sonstiger Weise übertragen (und diese darf nicht unbegründet zurückgehalten werden),
  9. Der Vertrag und der Vertragsgegenstand sind vertraulich und dürfen nicht gegenüber einer Person ohne unsere Genehmigung offengelegt werden.
  10. Nichts in dem Vertrag dient dazu, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien zu begründen, eine Partei zum Vertreter einer anderen Partei zu machen oder um eine Partei zu bevollmächtigen, Verpflichtungen für oder im Auftrag der anderen Partei einzugehen und darf nicht als solches angesehen werden. Jede Partei bestätigt, dass sie in eigenem Namen handelt und nicht zugunsten einer anderen Partei.
  11. Jede Bezugnahme in diesem Vertrag auf schriftliche Kommunikation oder in Schriftform schließt elektronische Kommunikationsformen wie E-Mail mit ein. Wenn wir mit Ihnen elektronisch kommunizieren, gilt diese Mitteilung ab dem Zeitpunkt, an dem sie unsere Mailbox verlässt. Jede elektronische Kommunikation von Ihnen an DJP - De Hoop ist rechtswirksam, wenn diese in unserer Mailbox eingeht.

 

12 - GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Für alle von DJP – De Hoop geschlossenen Verträge gilt niederländisches Recht.
  2. Wenn die andere Partei in einem Land niedergelassen ist, das Teil der Europäischen Union ist, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Erläuterung oder Ausführung des Vertrags als auch alle Streitigkeiten in Verbindung mit oder aus diesem Vertrag in erster Instanz von dem zuständigen Bezirksgericht beigelegt, in dem DJP - De Hoop registriert ist.
  3. Wenn die andere Partei in einem Land registriert ist, das nicht Teil der Europäischen Union ist, werden alle Streitigkeiten unter Ausschluss aller richterlichen Befugnisse von einem Schiedsgericht beigelegt, das aus drei unabhängigen Schiedsrichtern besteht.
  4. Die Bestellung der im vorstehenden Absatz genannten Schiedsrichter erfolgt durch jede der Parteien, die jeweils einen Schiedsrichter bestellt, und eine dritter Schiedsrichtervorsitzender wird von den Schiedsrichtern (die von den Parteien bestellt wurden) ernannt.